Damit einen Glückwunsch nach Berlin: Die Piratenpartei zieht in das erste Landesparlament ein. Der Berliner Landesverband der Partei hat bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag rund 9 Prozent der Wählerzweitstimmen auf sich vereinigen können. Damit werden 15 Abgeordnete der Berliner Piraten in das Landesparlament Berlin einziehen.
Die Berliner Piraten haben bereits angekündigt, die Politik der etablierten Parteien kritisch zu hinterfragen und unter anderem für mehr Transparenz zu kämpfen. Mit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus hat die Piratenpartei zudem wesentlich bessere Möglichkeiten zu zeigen, dass sie weit mehr ist, als die angebliche Ein-Themen-Spass- Partei, als die sie von manchem Politiker und der Presse gerne hingestehlt wird.
Die Grünen fürchten angesichts des Wahlerfolgs der Piratenpartei um die Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl 2013. Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte den Erfolg der Piratenpartei in der Berliner „tageszeitung“ (Dienstagsausgabe) „das strukturell schwierigste Problem“.
Die Piratenpartei, die 2006 gegründet wurde, zählt bundesweit bereits rund 12.000 Mitglieder.
Nach ihrem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus will die Piratenpartei zuerst für transparente Politik sorgen. Über die Internetseite www.piratenfraktion-berlin.de wollen die Abgeordneten bloggen, was sie in den Plenar- und Ausschusssitzungen erleben, sagte Andreas Baum, der als Spitzenkandidat der Berliner Piraten angetreten war.
Die neue Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus:
SPD: 48 Sitze insgesamt, 35 Direktmandate, 13 Listenmandate
CDU: 39 Sitze insgesamt, 25 Direktmandate, 14 Listenmandate
Grüne: 30 Sitze insgesamt, 11 Direktmandate, 19 Listenmandate
Linke: 20 Sitze insgesamt, 7 Direktmandate, 13 Listenmandate
Piraten: 15 Sitze insgesamt, 0 Direktmandate, 15 Listenmandate
Also klar machen zum Ändern.
http://www.piratenpartei.de/
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Ich muss echt zugeben glatt und gut im formulieren von Sätzen sind die meisten Piraten noch nicht. Die wirken irgendwie noch unverbraucht und unschuldig. Gewiss werden die Piraten ihre Unschuld immer mehr und mehr verlieren, je mehr Verantwortung sie durch das politische Leben erfahren. Falls die FDP aus den Landtagen und aus der Bundespolitik verschwinden würde, könnte tatsächlich für eine andere liberale Partei Platz frei werden. Sie könnten moderne Antworten auf den Liberalismus finden, die die FDP schon lange nicht mehr hat. Die Partei hat sich verbraucht und steht nur noch für entfesselte neoliberale Märkte und Lobbyismus.
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